Rechtsprechung
| BPatG, 26.10.2000 - 6 W (pat) 30/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.11.1978 - X ZB 17/77
Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents - Prüfung eines zu erteilenden …
Auszug aus BPatG, 26.10.2000 - 6 W (pat) 30/99
Hierzu wird auf die ständige Rechtsprechung des X. Senats des Bundesgerichtshofs verwiesen in BGH GRUR 1997, 120, 122 - "Elektrisches Speicherheizgerät" in Bestätigung von BGH GRUR 1983, 171 - "Schneidhaspel" und BGH GRUR 1979, 220, 221 li.Sp. -"ß-Wollastonit".Es sei nach dieser Rechtsprechung vor allem kein Begründungsmangel, wenn nicht geprüft werde, ob einer der Unteransprüche ein selbständig patentfähiger sogenannter unechter Unteranspruch oder Nebenanspruch sei (GRUR 1979, 220, 221 li.Sp. - ß-Wollastonit).
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 26.10.2000 - 6 W (pat) 30/99
Hierzu wird auf die ständige Rechtsprechung des X. Senats des Bundesgerichtshofs verwiesen in BGH GRUR 1997, 120, 122 - "Elektrisches Speicherheizgerät" in Bestätigung von BGH GRUR 1983, 171 - "Schneidhaspel" und BGH GRUR 1979, 220, 221 li.Sp. -"ß-Wollastonit". - BGH, 21.12.1982 - X ZB 10/82
Begründungspflicht des Bundespatentgerichts bei mangelnder Patentfähigkeit des …
Auszug aus BPatG, 26.10.2000 - 6 W (pat) 30/99
Hierzu wird auf die ständige Rechtsprechung des X. Senats des Bundesgerichtshofs verwiesen in BGH GRUR 1997, 120, 122 - "Elektrisches Speicherheizgerät" in Bestätigung von BGH GRUR 1983, 171 - "Schneidhaspel" und BGH GRUR 1979, 220, 221 li.Sp. -"ß-Wollastonit".